01.02.2017Der neue US-Präsident Donald Trump gibt an, mit seinem Einreiseverbot die USA vor Terroristen schützen zu wollen. Die Mitarbeiter aus den Auslandsbüros der Stiftung für die Freiheit haben die Reaktionen in der islamischen Welt auf das Dekret zusammengestellt. Die arabischen Verbündeten der USA steckten nun in einem Dilemma, konstatieren die Stiftungsexperten: Eigentlich erhofften sie sich von den Amerikanern Unterstützung in der regionalen Sicherheitspolitik; zudem hätten Millionen von Arabern enge Beziehungen in die USA. Nun gefährde aber die Trump-Regierung diese Verflechtungen durch eine ausgrenzende Politik.
"So ist nicht verwunderlich, dass die meisten Regierungszentralen der arabischen Staaten bislang verhalten und abwartend auf das Präsidialdekret reagieren", so die Stiftungsexperten weiter. Lediglich in Khartum wurde der amerikanische Geschäftsträger einbestellt und offiziell darüber aufgeklärt, dass die sudanesische Regierung die Holzhammer-Politik Trumps als negatives Signal bewerte. "Die Bürgerkriegs-Regierung des Jemen 'verurteilt' den Beschluss, die Führung des Irak findet ihn 'falsch', aber andernorts herrscht zumeist irritiertes Schweigen", erläutern die Stiftungsmitarbeiter. "Lediglich die Regierung in Teheran hat ihrer Empörung Luft gemacht. Sie stellte zunächst gar in Aussicht, nunmehr amerikanischen Bürgern ein Einreiseverbot aufzuerlegen."
Die Wahrnehmung im Mittleren Osten und in Nordafrika sei, dass die Trump-Regierung alle Muslime, insbesondere die arabischen, unterschiedslos als potentielle Terroristen betrachte: "Dass Trump zudem angedeutet hat, das Einreiseverbot würde womöglich für Nicht-Muslime der betreffenden Länder, etwa für christliche Flüchtlinge aus Syrien, nicht angewendet, gießt zusätzliches Öl ins Feuer – und mag tatsächlich gravierende Konsequenzen für Minderheiten in der Region haben."
Darüber hinaus gebe es sowohl erhebliche Widersprüche bei der Auswahl der angeblich gefährlichen Länder als auch Bedenken, was den Endeffekt angehe. Mit einem diskriminierenden Einreiseverbot würden nämlich genau die Kräfte gestärkt, gegen die sich das Dekret eigentlich wenden sollte – die islamistischen Terroristen, insbesondere der IS. "Erste Verlautbarungen der Terrormiliz haben denn auch schon bejubelt, dass die USA nun ihr wahres, rassistisches Gesicht gezeigt hätten", erklären die Stiftungsexperten. Stellungnahmen zufolge erwarte der IS nun einen gewaltigen Rekrutierungsimpuls – in der islamischen Welt, aber auch innerhalb der USA.
Trump gefährdet Beziehungen mit muslimischen Ländern
Der neue US-Präsident Donald Trump gibt an, mit seinem Einreiseverbot die USA vor Terroristen schützen zu wollen. Die Mitarbeiter aus den Auslandsbüros der Stiftung für die Freiheit haben die Reaktionen in der islamischen Welt auf das Dekret zusammengestellt. Die arabischen Verbündeten der USA steckten nun in einem Dilemma, konstatieren die Stiftungsexperten: Eigentlich erhofften sie sich von den Amerikanern Unterstützung in der regionalen Sicherheitspolitik; zudem hätten Millionen von Arabern enge Beziehungen in die USA. Nun gefährde aber die Trump-Regierung diese Verflechtungen durch eine ausgrenzende Politik.
"So ist nicht verwunderlich, dass die meisten Regierungszentralen der arabischen Staaten bislang verhalten und abwartend auf das Präsidialdekret reagieren", so die Stiftungsexperten weiter. Lediglich in Khartum wurde der amerikanische Geschäftsträger einbestellt und offiziell darüber aufgeklärt, dass die sudanesische Regierung die Holzhammer-Politik Trumps als negatives Signal bewerte. "Die Bürgerkriegs-Regierung des Jemen 'verurteilt' den Beschluss, die Führung des Irak findet ihn 'falsch', aber andernorts herrscht zumeist irritiertes Schweigen", erläutern die Stiftungsmitarbeiter. "Lediglich die Regierung in Teheran hat ihrer Empörung Luft gemacht. Sie stellte zunächst gar in Aussicht, nunmehr amerikanischen Bürgern ein Einreiseverbot aufzuerlegen."
Diskriminierung von Muslimen mag gravierende Konsequenzen haben
Die Wahrnehmung im Mittleren Osten und in Nordafrika sei, dass die Trump-Regierung alle Muslime, insbesondere die arabischen, unterschiedslos als potentielle Terroristen betrachte: "Dass Trump zudem angedeutet hat, das Einreiseverbot würde womöglich für Nicht-Muslime der betreffenden Länder, etwa für christliche Flüchtlinge aus Syrien, nicht angewendet, gießt zusätzliches Öl ins Feuer – und mag tatsächlich gravierende Konsequenzen für Minderheiten in der Region haben."
Darüber hinaus gebe es sowohl erhebliche Widersprüche bei der Auswahl der angeblich gefährlichen Länder als auch Bedenken, was den Endeffekt angehe. Mit einem diskriminierenden Einreiseverbot würden nämlich genau die Kräfte gestärkt, gegen die sich das Dekret eigentlich wenden sollte – die islamistischen Terroristen, insbesondere der IS. "Erste Verlautbarungen der Terrormiliz haben denn auch schon bejubelt, dass die USA nun ihr wahres, rassistisches Gesicht gezeigt hätten", erklären die Stiftungsexperten. Stellungnahmen zufolge erwarte der IS nun einen gewaltigen Rekrutierungsimpuls – in der islamischen Welt, aber auch innerhalb der USA.