29.01.2014Am Montag ist eine dreiköpfige US-Delegation in Berlin eingetroffen, um nicht zuletzt um Verständnis für die Abhöraktionen der Amerikaner zu werben. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle betonte vor dem Treffen: „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten daran, dass es wiederhergestellt werden kann.“
Westerwelle hat angesichts der US-Geheimdienstspähaffäre weitere Aufklärung verlangt. Vor dem Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks umriss er seine Position: „Zwei Ziele sind bei dem Treffen im Mittelpunkt: Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.“
Murphy warnte, die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, um eine Beschädigung hinzunehmen. „Es geht nicht allein um Worte. Jetzt sind Taten gefragt.“ Auch Meeks sagte, die Beziehungen müssten zu beiderseitigem Nutzen gestärkt werden.
Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einem Abkommen, das die Arbeit der Geheimdienste neu regeln soll. Zuvor hatte Westerwelle deutlich gemacht, dass das Abhören von engsten Partnern für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel sei. "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, belastet die Freundschaft."
Die Bundesregierung erwarte, dass jetzt endlich eine lückenlose und ehrliche Aufklärung dieser Vorgänge unternommen werde. Alle Karten müssten jetzt auf den Tisch.
Transparenz und klare Regeln
Am Montag ist eine dreiköpfige US-Delegation in Berlin eingetroffen, um nicht zuletzt um Verständnis für die Abhöraktionen der Amerikaner zu werben. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle betonte vor dem Treffen: „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten daran, dass es wiederhergestellt werden kann.“
Westerwelle hat angesichts der US-Geheimdienstspähaffäre weitere Aufklärung verlangt. Vor dem Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks umriss er seine Position: „Zwei Ziele sind bei dem Treffen im Mittelpunkt: Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.“
Murphy warnte, die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, um eine Beschädigung hinzunehmen. „Es geht nicht allein um Worte. Jetzt sind Taten gefragt.“ Auch Meeks sagte, die Beziehungen müssten zu beiderseitigem Nutzen gestärkt werden.
Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einem Abkommen, das die Arbeit der Geheimdienste neu regeln soll. Zuvor hatte Westerwelle deutlich gemacht, dass das Abhören von engsten Partnern für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel sei. "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, belastet die Freundschaft."
Die Bundesregierung erwarte, dass jetzt endlich eine lückenlose und ehrliche Aufklärung dieser Vorgänge unternommen werde. Alle Karten müssten jetzt auf den Tisch.