FDPInnenpolitikTransparenz im Fall Edathy herstellen
21.02.2014Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, hat von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung im Fall Edathy verlangt. Der Innenminister müsse offenlegen, was er getan habe, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen, so Birkner. Der Liberale kritisierte, dass die brisante Information vom Bundeskriminalamt über die Landesbehörde zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt sei.
"Zu dem Zeitpunkt waren im Polizeiapparat schon viele informiert", stellte Birkner klar. Die Staatsanwaltschaft habe den Fall als Verschlusssache behandelt, jedoch sei es die Aufgabe des Innenministers gewesen, diese Vertraulichkeit bei der Polizei überhaupt erst einmal sicherzustellen und die faire Ermittlungsarbeit zu gewährleisten. Die bisherige Aussage des SPD-Politikers, er habe die Information erhalten und nicht weitergegeben, lehnte Birkner deshalb als nicht ausreichend ab. Spätestens jetzt müsse Pistorius sicherstellen, dass er künftig nicht wieder am Ende der polizeilichen Informationskette stehe, forderte der Liberale.
Parteipolitik darf nicht Vorrang vor Rechtsstaat haben
Der rot-grünen Landesregierung warf Birkner vor, ihrer Verantwortung bei der Aufklärung des Edathy-Skandals nicht gerecht zu werden. Nach einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch kritisierte er die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz scharf. Offenbar sei sie nicht bereit, sich schützend vor die Staatsanwaltschaft Hannover zu stellen, um die unabhängige Arbeit der Justizbehörden zu gewährleisten, so Birkner.
In der Causa Edathy stünden der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck, betonte der FDP-Politiker. Statt Rückendeckung für die Justiz zu leisten, lasse allerdings die grüne Ministerin die Staatsanwaltschaft im Regen stehen. "Politischer Überlebenswillen darf niemals wichtiger sein als Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, warnte der Liberale.
Auch der Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil müsse schnell klarstellen, wie er zu den Vorgängen steht. "Derzeit machen Vertreter der Großen Koalition immer wieder deutlich, dass sie das Verhalten von Ex-Bundesminister Friedrich für richtig befinden. Ministerpräsident Weil muss sich erklären, ob er auch der Auffassung ist, dass die Interessen von Parteien wichtiger sind als der Rechtsstaat", verlangte der FDP-Fraktionsvize.
Unwissen Weils wenig glaubwürdig
Darüber hinaus sei es wenig glaubwürdig, dass der Landesvorsitzende der SPD nicht darüber informiert war, warum einer seiner prominenten Bundestagabgeordneten weder an den Koalitionsverhandlungen teilnahm noch bei der Postenvergabe berücksichtigt wurde. Birkner forderte rasche Aufklärung: "Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, umgegangen?" Birkner rief den Ministerpräsidenten auf, diese Fragen persönlich vor dem Parlament zu beantworten.
Der Liberale machte deutlich, dass die mangelnde Transparenz eine Gefahr für das Vertrauen der Bürger im Rechtsstaat darstelle. "Der Fall hinterlässt derzeit ein ungutes Gefühl. Es steht der Verdacht im Raum, ein SPD-Genossen-Klüngel würde mit Informationen hantieren, die einem Otto Normalverbraucher im Fall eines Verfahrens niemals in die Hände gelangen würden", unterstrich Birkner. Dies sei gefährlich und müsse schnellstmöglich und glaubwürdig aus der Welt geschaffen werden.
Transparenz im Fall Edathy herstellen
Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, hat von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung im Fall Edathy verlangt. Der Innenminister müsse offenlegen, was er getan habe, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen, so Birkner. Der Liberale kritisierte, dass die brisante Information vom Bundeskriminalamt über die Landesbehörde zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt sei.
"Zu dem Zeitpunkt waren im Polizeiapparat schon viele informiert", stellte Birkner klar. Die Staatsanwaltschaft habe den Fall als Verschlusssache behandelt, jedoch sei es die Aufgabe des Innenministers gewesen, diese Vertraulichkeit bei der Polizei überhaupt erst einmal sicherzustellen und die faire Ermittlungsarbeit zu gewährleisten. Die bisherige Aussage des SPD-Politikers, er habe die Information erhalten und nicht weitergegeben, lehnte Birkner deshalb als nicht ausreichend ab. Spätestens jetzt müsse Pistorius sicherstellen, dass er künftig nicht wieder am Ende der polizeilichen Informationskette stehe, forderte der Liberale.
Parteipolitik darf nicht Vorrang vor Rechtsstaat haben
Der rot-grünen Landesregierung warf Birkner vor, ihrer Verantwortung bei der Aufklärung des Edathy-Skandals nicht gerecht zu werden. Nach einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch kritisierte er die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz scharf. Offenbar sei sie nicht bereit, sich schützend vor die Staatsanwaltschaft Hannover zu stellen, um die unabhängige Arbeit der Justizbehörden zu gewährleisten, so Birkner.
In der Causa Edathy stünden der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck, betonte der FDP-Politiker. Statt Rückendeckung für die Justiz zu leisten, lasse allerdings die grüne Ministerin die Staatsanwaltschaft im Regen stehen. "Politischer Überlebenswillen darf niemals wichtiger sein als Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, warnte der Liberale.
Auch der Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil müsse schnell klarstellen, wie er zu den Vorgängen steht. "Derzeit machen Vertreter der Großen Koalition immer wieder deutlich, dass sie das Verhalten von Ex-Bundesminister Friedrich für richtig befinden. Ministerpräsident Weil muss sich erklären, ob er auch der Auffassung ist, dass die Interessen von Parteien wichtiger sind als der Rechtsstaat", verlangte der FDP-Fraktionsvize.
Unwissen Weils wenig glaubwürdig
Darüber hinaus sei es wenig glaubwürdig, dass der Landesvorsitzende der SPD nicht darüber informiert war, warum einer seiner prominenten Bundestagabgeordneten weder an den Koalitionsverhandlungen teilnahm noch bei der Postenvergabe berücksichtigt wurde. Birkner forderte rasche Aufklärung: "Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, umgegangen?" Birkner rief den Ministerpräsidenten auf, diese Fragen persönlich vor dem Parlament zu beantworten.
Der Liberale machte deutlich, dass die mangelnde Transparenz eine Gefahr für das Vertrauen der Bürger im Rechtsstaat darstelle. "Der Fall hinterlässt derzeit ein ungutes Gefühl. Es steht der Verdacht im Raum, ein SPD-Genossen-Klüngel würde mit Informationen hantieren, die einem Otto Normalverbraucher im Fall eines Verfahrens niemals in die Hände gelangen würden", unterstrich Birkner. Dies sei gefährlich und müsse schnellstmöglich und glaubwürdig aus der Welt geschaffen werden.