06.02.2014Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen Deutschlands zu den nordamerikanischen Ländern vertiefen.
Seit Mittwoch reist der liberale Außenminister durch Kanada, die USA und Mexiko. Am Donnerstag diskutierte Westerwelle in der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit seinem Amtskollegen John Baird über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der beiden Länder.
Der liberale Außenminister bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Dies stärke den Austausch zwischen den beiden Wertepartnern zum gegenseitigen Nutzen beider Völker, so Westerwelle. In der US-Hauptstadt Washington wird es ebenso darum gehen, die Beratungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft fortzuführen.
Außerdem stehen sicherheitspolitische Themen hoch auf der Agenda. In Ottawa zeigte sich Westerwelle besorgt über die jüngste Mitteilung der syrischen Oppositionskräfte. Die Rebellen-Koalition kündigte unlängst an, sich nicht an der russisch-amerikanischen Initiative für eine Friedenskonferenz beteiligen zu wollen, solange sich die Stadt Al-Kusair im Belagerungszustand befindet und Militante der libanesischen Hisbollah und des Irans an der Seite der Assad-Truppen kämpfen. Der liberale Außenminister forderte die syrische Nationale Koalition nachdrücklich auf, eine geeinigte Opposition zu schaffen und an der geplanten Konferenz teilzunehmen. Die Koalition habe die Pflicht und die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten, machte er deutlich.
Am Rande seines Besuches in Ottawa führte Westerwelle ein Telefongespräch mit Iraks Außenminister, Hoshyar Zebari, über die dortige Lage und die Gefahr einer grenzüberschreitenden Ausweitung des Syrienkonflikts. Dabei betonte er die Bedeutung eines glaubwürdigen nationalen Dialogs mit Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen für die Entwicklung Iraks sowie die Verantwortung des Landes für seinen Nachbarn Syrien und die regionale Sicherheit. Es dürften sich nicht diejenigen Kräfte durchsetzen, die den weiteren Fortgang der Demokratisierung im Irak mit Gewalt und einer „unerbittlichen Härte“ aufhalten wollen, unterstrich der Liberale. Auch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry will Westerwelle in den kommenden Tagen über den anhaltenden syrischen Bürgerkrieg, die geplante multilaterale Syrien-Konferenz sowie den Nahostfriedensprozess diskutieren.
Danach führt er Gespräche in Mexiko mit dem dortigen Außenminister Antonio Meade. Ziel des Besuchs ist es, die deutschen Beziehungen mit dem aufstrebenden Land weiter auszubauen. Bei der letzten Station der Reise geht es wieder in die USA. In New York unterzeichnet Westerwelle als einer der ersten Außenminister den Vertrag der Vereinten Nationen zur Regulierung des Waffenhandels. Dieser legt international verbindliche Regeln und gemeinsame Mindeststandards für den Export von Rüstungsgütern fest und tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifizieren. Die Bundesregierung wirbt für eine zügige Umsetzung seiner Maßnahmen.
Transatlantische Brücken bauen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen Deutschlands zu den nordamerikanischen Ländern vertiefen.
Seit Mittwoch reist der liberale Außenminister durch Kanada, die USA und Mexiko. Am Donnerstag diskutierte Westerwelle in der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit seinem Amtskollegen John Baird über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der beiden Länder.
Der liberale Außenminister bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Dies stärke den Austausch zwischen den beiden Wertepartnern zum gegenseitigen Nutzen beider Völker, so Westerwelle. In der US-Hauptstadt Washington wird es ebenso darum gehen, die Beratungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft fortzuführen.
Syrische Opposition muss konstruktiv mitarbeiten
Außerdem stehen sicherheitspolitische Themen hoch auf der Agenda. In Ottawa zeigte sich Westerwelle besorgt über die jüngste Mitteilung der syrischen Oppositionskräfte. Die Rebellen-Koalition kündigte unlängst an, sich nicht an der russisch-amerikanischen Initiative für eine Friedenskonferenz beteiligen zu wollen, solange sich die Stadt Al-Kusair im Belagerungszustand befindet und Militante der libanesischen Hisbollah und des Irans an der Seite der Assad-Truppen kämpfen. Der liberale Außenminister forderte die syrische Nationale Koalition nachdrücklich auf, eine geeinigte Opposition zu schaffen und an der geplanten Konferenz teilzunehmen. Die Koalition habe die Pflicht und die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten, machte er deutlich.
Demokratische Entwicklung im Nahen Osten verteidigen
Am Rande seines Besuches in Ottawa führte Westerwelle ein Telefongespräch mit Iraks Außenminister, Hoshyar Zebari, über die dortige Lage und die Gefahr einer grenzüberschreitenden Ausweitung des Syrienkonflikts. Dabei betonte er die Bedeutung eines glaubwürdigen nationalen Dialogs mit Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen für die Entwicklung Iraks sowie die Verantwortung des Landes für seinen Nachbarn Syrien und die regionale Sicherheit. Es dürften sich nicht diejenigen Kräfte durchsetzen, die den weiteren Fortgang der Demokratisierung im Irak mit Gewalt und einer „unerbittlichen Härte“ aufhalten wollen, unterstrich der Liberale. Auch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry will Westerwelle in den kommenden Tagen über den anhaltenden syrischen Bürgerkrieg, die geplante multilaterale Syrien-Konferenz sowie den Nahostfriedensprozess diskutieren.
Danach führt er Gespräche in Mexiko mit dem dortigen Außenminister Antonio Meade. Ziel des Besuchs ist es, die deutschen Beziehungen mit dem aufstrebenden Land weiter auszubauen. Bei der letzten Station der Reise geht es wieder in die USA. In New York unterzeichnet Westerwelle als einer der ersten Außenminister den Vertrag der Vereinten Nationen zur Regulierung des Waffenhandels. Dieser legt international verbindliche Regeln und gemeinsame Mindeststandards für den Export von Rüstungsgütern fest und tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifizieren. Die Bundesregierung wirbt für eine zügige Umsetzung seiner Maßnahmen.
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