FDPEinwanderung und Asylpolitik

Tragödie im Mittelmeer ist eine Mahnung

Einwanderungspolitik reformieren
06.03.2014

FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen hat sich über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer entsetzt gezeigt und eine Einwanderungsreform gefordert. "Es beschämt mich zutiefst, dass die europäische Mittelmeerküste zur Todesfalle für tausende Flüchtlinge wird", sagte der Liberale unverblümt. Er rief alle politischen Akteure in Europa und Deutschland einschließlich der rot-grünen Fraktionen in Niedersachsen auf, sich "endlich für die längst überfällige Ausweitung der legalen Einwanderung einzusetzen".

Erst wenn es mehr und bessere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung nach Europa gebe, wären Migranten nicht mehr auf "illegale Schleuserbanden und ihre lebensgefährlichen Dienste" angewiesen, stellte Oetjen klar. Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen setze sich seit Jahren für eine leichtere Zuwanderung und einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ein, erklärte er. "In einer freien Welt muss es möglich sein, dass die Suche nach einem besseren Leben nicht illegal und lebensgefährlich ist."

Oetjen kritisierte die "unheilige Allianz" aus Konservativen, Linken und Gewerkschaften, die in Deutschland Migration misstrauisch gegenüberstehe. "Wer hier in Niedersachsen die 'Billig-Konkurrenz' aus Rumänien und Bulgarien beklagt, bereitet den geistigen Boden für die Verfechter der tödlichen Festung Europa", monierte er. Für die FDP-Fraktion stehe aber fest: Migration sei ein Gewinn für alle Beteiligten. "Die Abschottung Deutschlands und Europa muss endlich ein Ende haben", plädierte der Liberale.

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