30.05.2016Die FDP-Fraktion im niedersächsischem Landtag hatte nach entsprechenden Presseberichten die Pläne der Landesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen erfragt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass entsprechende Pläne in der Vorbereitung sind. "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer solchen Überwachung. "Wenn die Landesregierung diesen Nutzen nicht nachweisen kann, sehe ich überhaupt keinen Anlass für ein weiteres Vorgehen in dieser Sache", so Bode.
Er betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, vereinzelt Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. "Dabei muss aber natürlich der Datenschutz gewährt sein. Auch kann man Sicherheit nicht durch die Aufzeichnung der Bilder herstellen, sondern nur durch eine Echtzeit-Beobachtung und Information der Polizei sobald sich gefährliche Situationen zeigen." Eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Aufzeichnung hingegen, wie laut Antwort der Landesregierung geplant, sei nicht mit dem Datenschutz vereinbar.
Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, den Datenschutz insgesamt ernster zu nehmen. Auch wenn die Datenschutzbeauftragte für den Probebetrieb der Geschwindigkeitsüberwachung mittels Section Control nun ihr ok gegeben habe, seien auch hierzu nicht alle Zweifel ausgeräumt. Bode: "Die Pläne sollten so schnell wie möglich gestoppt werden. Über den Probebetrieb hinaus wird dieses System nie zum Einsatz kommen, da die Speicherung der Kennzeichen aller Autos in dem entsprechenden Abschnitt nicht zulässig ist."
Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab
Die FDP-Fraktion im niedersächsischem Landtag hatte nach entsprechenden Presseberichten die Pläne der Landesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen erfragt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass entsprechende Pläne in der Vorbereitung sind. "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer solchen Überwachung. "Wenn die Landesregierung diesen Nutzen nicht nachweisen kann, sehe ich überhaupt keinen Anlass für ein weiteres Vorgehen in dieser Sache", so Bode.
Datenschutz insgesamt ernster nehmen
Er betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, vereinzelt Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. "Dabei muss aber natürlich der Datenschutz gewährt sein. Auch kann man Sicherheit nicht durch die Aufzeichnung der Bilder herstellen, sondern nur durch eine Echtzeit-Beobachtung und Information der Polizei sobald sich gefährliche Situationen zeigen." Eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Aufzeichnung hingegen, wie laut Antwort der Landesregierung geplant, sei nicht mit dem Datenschutz vereinbar.
Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, den Datenschutz insgesamt ernster zu nehmen. Auch wenn die Datenschutzbeauftragte für den Probebetrieb der Geschwindigkeitsüberwachung mittels Section Control nun ihr ok gegeben habe, seien auch hierzu nicht alle Zweifel ausgeräumt. Bode: "Die Pläne sollten so schnell wie möglich gestoppt werden. Über den Probebetrieb hinaus wird dieses System nie zum Einsatz kommen, da die Speicherung der Kennzeichen aller Autos in dem entsprechenden Abschnitt nicht zulässig ist."