12.04.2016Laut Medienberichten denken die Verkehrsminister über eine flächendeckende Videoüberwachung nach. Dies sieht demnach eine Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche angesetzte Konferenz der Verkehrsminister vor. Nach dem Beschlusspapier soll eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" möglich werden. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die Pläne: "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, aber keinerlei Nutzennachweis der angewandten Videoaufzeichnung gegeben. "Im Gegenteil: die Polizei Hannover etwa hat den tatsächlichen Nutzen der Videoüberwachung nie überprüft, wie wir durch eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage erfahren haben."
Bode betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. „Dabei muss aber natürlich der Datenschutz gewährt sein. Auch kann man Sicherheit nicht durch die Aufzeichnung der Bilder herstellen, sondern nur durch eine Echtzeit-Beobachtung und Information der Polizei sobald sich gefährliche Situationen zeigen."
Eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Aufzeichnung hingegen, wie von den Verkehrsministern geplant, sei nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Bode fordert Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies auf, sich endlich für ein neues klares Landesdatenschutzgesetz einzusetzen, um klare Regeln vorzugeben. Zudem sollten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder zusammensetzen, um gemeinsam Anwendungshinweise zur Kameranutzung in Bussen und Bahnen zu erarbeiten.
Bode: "Der Datenschutz des Einzelnen darf nicht davon abhängen in welchem Bundesland er gerade mit dem Bus oder der Bahn fährt. Ebenfalls darf nicht das Sicherheitsgefühl das Ziel der Debatte sein, sondern echte Sicherheit der Fahrgäste."
Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern
Laut Medienberichten denken die Verkehrsminister über eine flächendeckende Videoüberwachung nach. Dies sieht demnach eine Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche angesetzte Konferenz der Verkehrsminister vor. Nach dem Beschlusspapier soll eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" möglich werden. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die Pläne: "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, aber keinerlei Nutzennachweis der angewandten Videoaufzeichnung gegeben. "Im Gegenteil: die Polizei Hannover etwa hat den tatsächlichen Nutzen der Videoüberwachung nie überprüft, wie wir durch eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage erfahren haben."
Sicherheit der Fahrgäste muss das Ziel sein
Bode betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. „Dabei muss aber natürlich der Datenschutz gewährt sein. Auch kann man Sicherheit nicht durch die Aufzeichnung der Bilder herstellen, sondern nur durch eine Echtzeit-Beobachtung und Information der Polizei sobald sich gefährliche Situationen zeigen."
Eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Aufzeichnung hingegen, wie von den Verkehrsministern geplant, sei nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Bode fordert Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies auf, sich endlich für ein neues klares Landesdatenschutzgesetz einzusetzen, um klare Regeln vorzugeben. Zudem sollten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder zusammensetzen, um gemeinsam Anwendungshinweise zur Kameranutzung in Bussen und Bahnen zu erarbeiten.
Bode: "Der Datenschutz des Einzelnen darf nicht davon abhängen in welchem Bundesland er gerade mit dem Bus oder der Bahn fährt. Ebenfalls darf nicht das Sicherheitsgefühl das Ziel der Debatte sein, sondern echte Sicherheit der Fahrgäste."