26.08.2013Das Austarieren zwischen Freiheit und Sicherheit dürfe nicht dem demokratischen Prozess entzogen werden, fordert die Justizministerin.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 habe eine Verschiebung in Richtung Sicherheit stattgefunden, die in der These gipfelten, ein Grundrecht auf Sicherheit rechtfertige selbst tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Erst der Regierungswechsel 2009 beendete "das Stakkato immer neuer und immer schärferer Sicherheitsgesetze", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.
"Die Entscheidung darüber, wie viel Freiheit wir zu Gunsten der Sicherheit aufgeben wollen, darf nicht dem demokratisch-politischen Willensbildungsprozess entzogen werden", stellt die Liberale klar. Es sei die Aufgabe der Politik, alle Instrumente und Spielräume auf nationaler und internationaler Ebene zu nutzen, um "Eingriffe in die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger abzuwehren".
Total-Überwachung darf nicht Alltag werden
Das Austarieren zwischen Freiheit und Sicherheit dürfe nicht dem demokratischen Prozess entzogen werden, fordert die Justizministerin.
Im Gastbeitrag "Im Zeichen von Prism und Tempora" in der "Frankfurter Rundschau" hebt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor, dass insbesondere die "Antwort auf die Frage, nach welchem Prinzip der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ausgetragen und gelöst wird", den Charakter staatlichen Handelns präge. Aus liberaler Sicht hat der Staat die Funktion für die Gesellschaft zu regieren. Diese Stellvertreterfunktion finde in den Grundrechten ihre Grenzen, erklärt die Ministerin.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 habe eine Verschiebung in Richtung Sicherheit stattgefunden, die in der These gipfelten, ein Grundrecht auf Sicherheit rechtfertige selbst tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Erst der Regierungswechsel 2009 beendete "das Stakkato immer neuer und immer schärferer Sicherheitsgesetze", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.
"Die Entscheidung darüber, wie viel Freiheit wir zu Gunsten der Sicherheit aufgeben wollen, darf nicht dem demokratisch-politischen Willensbildungsprozess entzogen werden", stellt die Liberale klar. Es sei die Aufgabe der Politik, alle Instrumente und Spielräume auf nationaler und internationaler Ebene zu nutzen, um "Eingriffe in die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger abzuwehren".
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