TONCAR: Einigung über Verbot von Streumunition ist ein großer Erfolg

BERLIN. Zur Einigung über ein Verbot von Streumunition erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:

Die Einigung über ein Verbot von Streumunition ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu einer Welt ohne Streumunition. Der gefundene Kompromiss ist ausgewogen, da er zum einen die sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Staaten berücksichtigt. Nur so war es machbar, möglichst viele Länder einzubinden. Zum anderen wird in absehbarer Zeit eine ganze Kategorie von Waffen geächtet, die besonders unter der Zivilbevölkerung schreckliche Leiden verursacht hat. Das Abkommen ist ein großer Fortschritt zur Minderung humanitärer Katastrophen, die in Folge von Konflikten auftreten.

Unter den 111 unterzeichnungsbereiten Staaten fehlen jedoch wichtige Produzenten- und Nutzerstaaten von Streumunition wie China, Indien, Russland, die USA oder Israel. Die Bundesregierung bleibt daher in der Pflicht, diese Regierungen von dem Verbotsabkommen zu überzeugen. Auch von diesen Ländern erwarten wir endlich ernsthafte Anstrengungen bei der Abrüstung dieser schlimmen Waffen.
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