TODTENHAUSEN: Schiefergasgewinnung nicht durch die Hintertür verbieten
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundesrates zu Fracking-Technologien erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche mit ihrem Positionspapier zur Schiefergasgewinnung die Weichen für einen ordnungspolitischen Rahmen gestellt, der die Sicherheitsinteressen der Bürger berücksichtigt und die Chancen für die Nutzung heimischer Ressourcen wahrt.
Selbstverständlich müssen bei hydraulischen Bohrlochbehandlungen auch alle Aspekte des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Diese dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, um Schiefergasgewinnung in Deutschland generell zu verbieten. Stattdessen sollte möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden, damit die Erkundung und die Bewertung der bisher nur prognostizierten Vorkommen zügig vorankommt.
Wissenschaftlich und behördlich eng begleitete Pilotprojekte sind sinnvoll, um die Genehmigungsprozesse für eine eventuelle zukünftige Förderung sicher auszugestalten. Das ist eines der Ergebnisse der zahlreichen Fachgespräche und Anhörungen, die die FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema veranstaltet hat.
Wir können es uns nicht leisten, die globalen Entwicklungen an den Energiemärkten außer Acht zu lassen - vor allem nicht die Preisentwicklung. In die strategischen Planungen und das Energiekonzept der Bundesrepublik sollte auch die Betrachtung heimischer Schiefergasvorkommen gehören.
Chancen und Risiken müssen auch bei der Schiefergasgewinnung gründlich und umfassend abgewogen werden; wirtschaftliche Überlegungen und Fragen des Umweltschutzes müssen in Einklang gebracht werden.