05.11.2019Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. In Medienberichten hieß es es zwar schon, dass sie nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze liegt. Dabei hat die Partei beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis zehn Stimmen hinzugewonnen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Freien Demokraten voraussichtlich mit mehr als 40 Stimmen im Landtag vertreten sind. Derweil hat CDU-Landeschef Mike Mohring die Idee eines Viererbündnisses mit CDU, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Die SPD hat ihm eine Abfuhr erteilt. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat den Vorschlag positiv aufgenommen. "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe viele Schnittmengen mit der CDU.
"Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen." Kemmerich fügte hinzu: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung." Mohring hatte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt, er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) reden, aber nicht mit dessen Partei. "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", so der CDU-Politiker. Allerdings gebe es neben Rot-Rot-Grün "noch eine zweite Minderheitsoption", eben jene mit SPD, Grünen und FDP, "ohne die Ränder, ohne links und rechts". Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte". Kemmerich betont: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung."
Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."
Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.
Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten
Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. In Medienberichten hieß es es zwar schon, dass sie nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze liegt. Dabei hat die Partei beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis zehn Stimmen hinzugewonnen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Freien Demokraten voraussichtlich mit mehr als 40 Stimmen im Landtag vertreten sind. Derweil hat CDU-Landeschef Mike Mohring die Idee eines Viererbündnisses mit CDU, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Die SPD hat ihm eine Abfuhr erteilt. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat den Vorschlag positiv aufgenommen. "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe viele Schnittmengen mit der CDU.
"Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen." Kemmerich fügte hinzu: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung." Mohring hatte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt, er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) reden, aber nicht mit dessen Partei. "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", so der CDU-Politiker. Allerdings gebe es neben Rot-Rot-Grün "noch eine zweite Minderheitsoption", eben jene mit SPD, Grünen und FDP, "ohne die Ränder, ohne links und rechts". Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte". Kemmerich betont: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung."
Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün
Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."
Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.