THOMAE: Weg für neues Sorgerecht ist endgültig frei
BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung des neuen Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern durch den Bundesrat erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:
FDP und Union haben das Sorgerecht an geänderte gesellschaftliche Realitäten angepasst. Die schwarz-gelbe Reform verankert im Sorgerecht ein neues Leitbild. Dieses besagt, dass es für das Kind grundsätzlich am besten ist, wenn beide Eltern Verantwortung für das Kind übernehmen. Zudem wird die gemeinsame Sorge künftig bereits erteilt, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Darüber hinaus kann das Sorgerechtsverfahren beschleunigt werden, wenn der andere Elternteil zum Antrag auf gemeinsame Sorge keine Stellungnahme abgibt oder sich darin nicht auf Gründe beruft, die das Kindeswohl im Auge haben. Die Schwelle zum ordentlichen Verfahren ist dabei gering. Die Mutter muss lediglich Gründe gegen die gemeinsame Sorge nennen, die sich auf das Wohl des Kindes beziehen. Folglich ist die Kritik am beschleunigten Verfahren nicht berechtigt. Das Sorgerecht wird dadurch in drei wesentlichen Punkten verbessert.