THOMAE: Wähler durch Sozialministerin dumm gehalten

BERLIN. Zu der Ankündigung der Bundessozialministerin Ulla Schmidt, jetzt doch vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar keine Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorzulegen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Seit Monaten verkündet Frau Schmidt, sie wolle den Wählern reinen Wein einschenken, was sie in der Gesundheitspolitik vor hat. Das war ein sehr zu begrüßender Vorsatz, der nun jedoch leider wieder aufgegeben worden ist. Hat man Angst davor, dass die Reformschritte, die notwendig sind, die Wähler vergraulen könnten? Will man wieder wie vor der Bundestagswahl verkünden, nichts Grundlegendes tun zu müssen, weil alles medizinisch Notwendige mit den vorhandenen Mitteln problemlos zu finanzieren sei, um dann direkt nach der Wahl mit den Grausamkeiten herauszukommen? Das wäre Wahlbetrug. Ich fordere die Bundesgesundheitsministerin deshalb auf, zu ihrem Versprechen zu stehen und bereits Ende Januar die Eckpunkte zu veröffentlichen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de