THOMAE: Völliges Versagen und Verantwortungslosigkeit der Gesundheitsministerin

BERLIN. Zu Meldungen über Defizite bei den Krankenkassen von bis zu 2 Milliarden Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Es zeigt sich, dass auch die Gesundheitsministerin die Bürger über die tatsächlichen Defizite in der Gesetzlichen Krankenkasse bis heute im Unklaren gelassen hat. Dies macht sie absichtlich und man muss ihr genau wie dem Bundeskanzler Lug und Betrug vorwerfen. Die seriösen Fachleute haben schon seit Monaten darauf hingewiesen und ich persönlich auch, dass das Defizit im gesetzlichen System weitaus größer ist als 1,2 Milliarden Euro und dass es mindestens in die Nähe von 2 Milliarden Euro rückt. Daher muss den Bürgern endlich gesagt werden, wie die Weiterentwicklung im gesetzlichen System aussehen soll. Da hilft es auch nicht, eine Kommission einzusetzen. Die Konzepte liegen schon seit Jahren auf dem Tisch und Rot-Grün war nicht bereit, solche vernünftigen zukunftsweisenden Konzepte aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. Auch hier zeigt sich ein völliges Versagen und die Verantwortungslosigkeit der Gesundheitsministerin.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de