THOMAE: SPD Sofortprogramm zum Mietrecht verschärft Situation

BERLIN. Zu dem heute von der SPD vorgestellten Sofortprogramm, mit dem sie nach der Bundestagswahl gegen Wohnungsnot und Mietexplosionen vorgehen will, erklärt der Berichterstatter für das Mietrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

Die SPD liefert beste Argumente, warum man sie nicht wählen kann. Die steigenden Mieten in einigen deutschen Städten sind in erster Linie auf fehlende Wohnungen zurückzuführen. Die Pläne der SPD, Steigerungen von Bestands- und Neumieten sowie die Umlage von Sanierungskosten unter die heutigen Gesetze zu senken, nehmen privaten Investoren jedoch Anreize, in benötigten neuen Wohnraum zu investieren. Dies löst keine Probleme sondern verschärft sie.
Darüber hinaus ist der Wohnungsmarkt nicht generell, sondern nur in einigen deutschen Städten angespannt. Die Bundesregierung hat darauf bereits zielgenau reagiert, in dem sie den Kommunen die Möglichkeit eröffnet hat, Ballungszentren zu bestimmen, in denen Bestandsmieten nur um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen.
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