THOMAE: Reformen statt Kommissionen

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Probleme im Bereich der Gesundheit genauso lösen zu wollen, wie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Kommissionen können keine konsequente Reformpolitik ersetzen. Wer in der Gesundheitspolitik handeln will, der kann bereits jetzt handeln. Gutachten, Analysen und Bewertungen liegen auf dem Tisch. In zahlreichen Gesprächen am so genannten runden Tisch hat die neue und alte für die Gesundheitspolitik zuständige Ministerin, Ulla Schmidt, bereits alle Facetten ausleuchten lassen - ohne Ergebnis, wie man weiß. Es liegt nicht daran, dass es keine Konzepte für eine vernünftige Reform in der Gesundheitspolitik gibt. Vielmehr fehlt der Wille, die notwendigen Maßnahmen anzupacken. Dazu gehört ein Umsteuern in Richtung Eigenverantwortung, Wettbewerb, Wahlfreiheiten und Transparenz bei einem gleichzeitigen Abbau von bürokratischen Auswüchsen und einer konsequenten Vereinfachung des Systems. Gleichermaßen gilt es, die Lohnzusatzkosten von den Gesundheitsausgaben zu entkoppeln und über private kapitalgedeckte Vorsorgeelemente dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts auf alle Schultern verteilen und nicht nur die junge Generation treffen.
Ich fordere die Sozialministerin auf, diesen Weg zügig zu beschreiten, statt über falsch verstandene Kostendämpfung die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung zu gefährden und durch endlose Diskussionen in so genannten Expertenkreisen das, was umgehend getan werden muss, zu verzögern.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de