THOMAE: Neues Unausgegorenes aus dem Hause Schmidt

BERLIN. Zu den neuesten Plänen der Sozialministerin Ulla Schmidt, Ärzten die Kassenzulassung nur noch für begrenzte Zeit zuzugestehen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Jeden Tag werden neue Vorschläge von SPD-Seite präsentiert, die nicht zu Ende gedacht sind. Es ist zur Gewohnheit geworden, statt fertiger, diskussionsfähiger Konzepte bruchstückhafte Ideensplitter in den Medien zu platzieren. Die neueste Idee, die Zulassung der Kassenärzte zeitlich zu begrenzen und nur dann zu verlängern, wenn Nachweise über Fortbildungen und die Einhaltung von Qualitätsstandards geführt werden, gehört auch in die Kategorie unausgegorener Momentaneinfälle.
Ohne jede Frage muss daran gearbeitet werden, die Qualität der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern. Es würde deshalb Sinn machen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und konkrete Maßnahmen zu verabreden. Dabei müsste auch die Selbstverwaltung in die Pflicht genommen werden. Aber der Ministerin geht es ja gar nicht darum. Aus Enttäuschung darüber, dass die Ärzte nach Jahren der Budgetierung nicht auch noch freudig bereit sind, eine Nullrunde zu akzeptieren, startet Frau Schmidt einen Rachefeldzug, indem sie den Ärzten mit der Anordnung von Berufsverboten droht und die Freiberuflichkeit gefährdet. Irgendwelche Kommissionen sollen dann entscheiden, ob ein Arzt weiter arbeiten darf oder nicht. Ein solches permanentes Zulassungsverfahren muss rechtlich überprüfbar und beklagbar sein. Damit wird ein neuer Strang der Bürokratie aufgebaut, der Zeit, Energie und Geld kostet, das besser in die Versorgung der Patienten gesteckt werden sollte.
Trotz gegenteiliger Erfahrungen hält die SPD an ihrer Überzeugung fest, dass man durch staatliche Vorgaben und Kontrollen für gute Ergebnisse sorgen könne. Dem setzt die FDP entgegen, dass die Qualität der Arbeit neben dem Ausbildungsstandard ganz entscheidend von der Motivation der Behandler abhängt. Diese gilt es deshalb unter anderem durch vernünftige Arbeitsbedingungen zu stärken. Nicht mehr, sondern weniger Verwaltungsbürokratie und Gängelung sind notwendig.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de