THOMAE: Neue Behörden sind keine Fitmacher für das Gesundheitssystem

BERLIN. Zu den Bekräftigungen der Bundesgesundheitsministerin, ein Qualitätszentrum für Medizin einführen zu wollen und den Erwägungen der Rürup-Kommission, die gesetzliche Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

ie Ministerin lässt von der Planwirtschaft nicht ab. Sie glaubt, durch immer mehr planwirtschaftliche Maßnahmen und die Schaffung neuer Behörden das Gesundheitswesen für die Zukunft fit zu machen. Planwirtschaftliche Elemente sind der falsche Weg. Ulla Schmidt muss nun endlich mehr freiheitliche und wettbewerbliche Strukturen in das Gesundheitswesen bringen. Die Qualität medizinischer Leistungen muss nicht in einer Superbehörde organisiert werden. Denn es ist die Aufgabe der medizinischen Hochschulen, in der Ausbildung einen hohen Qualitätsgrad zu erreichen. Auch in der Fort- und Weiterbildung soll die Selbstverwaltung der Ärzteschaft diese Qualifizierungsmaßnahmen selbst organisieren und überprüfen. Gleichzeitig muss die Information der Patienten nennenswert verbessert werden, damit diese über die Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und weiteren Leistungsträger Kenntnis bekommen. Die finanziellen Mittel müssen auf die Versorgung der Patienten konzentriert werden und nicht auf den Aufbau von neuer Bürokratie und Behörden.
Bie der Einführung der Pflegeversicherung hat die FDP sich vehement für eine private Vorsorge eingesetzt. Leider wurde das vom damaligen Koalitionspartner CDU nicht akzeptiert und die Pflegeversicherung im Umlageverfahren für die gesetzlich Krankenversicherten eingeführt. Für die privat Krankenversicherten hat man dagegen die kapitalbildende Pflegeversicherung festgelegt. Heute zeigt sich, dass aufgrund des guten Managements bei den privaten Pflegeversicherungen die Beiträge in den letzten Jahren gesenkt werden konnten und die Stabilität der Versicherung gesichert ist. Dies ist im gesetzlichen Bereich leider nicht der Fall. Wenn man nun zukünftig eine vernünftige Absicherung im Pflegefall erreichen möchte, sollte die Bundesregierung den Mut haben, die Pflegeversicherung komplett in die private Absicherung zu überführen. Dies sollte Ziel einer verantwortungsvollen Reform sein.

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