06.12.2012FDP-FraktionRechtspolitik

THOMAE: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen

BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Bundesregierung solle die Mieterrechte stärken, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan Thomae:

Es trifft nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt. Mit dem Gesetzentwurf schützen wir Mieter besser vor Kündigungen im Rahmen von Luxussanierungen. Beim Energie-Contracting legen wir großen Wert darauf, dass diese für Mieter kostenneutral bleibt. Auch die ursprünglich geplante Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter haben wir zugunsten der Mieter nicht umgesetzt.

Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsnovelle ist ein Baustein der Energiewende. Diese ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht tragen die Mieter ihren Teil zum Erreichen der Energieeinsparziele bei.
995-thomae-mietrecht_0.pdf

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