THOMAE: Kommt der Kanzler zur Vernunft?

BERLIN. Zu den Gerüchten, im Bundeskanzleramt werde eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen geplant, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Sehr sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät besteht die Hoffnung, dass sich der Bundeskanzler darauf besinnt, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nur dann zukunftsfähig sind, wenn es zu grundlegenden Reformen kommt, die nicht nur an der Oberfläche kratzen und die nicht nur auf Kostendämpfung setzen. Diese Reform muss den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten geben. Selbstbehaltstarife und Beitragsrückgewähr sind kein Teufelszeug, sondern geben notwendige Anreize. Sie muss zu mehr Transparenz führen, ohne dass das mit weiterem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Sie muss dafür sorgen, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter belastet werden. Sie muss für intergenerativ gerechte Lösungen sorgen. Und sie muss stärker auf die Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit setzen. Dazu gehören auch Anreize zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Verhalten auf allen Ebenen.
Sollte es dem Bundeskanzler tatsächlich gelingen, auch seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD davon zu überzeugen, dass das ein guter Weg ist, würde die FDP das sehr begrüßen. Leider sieht es zur Zeit jedoch nicht so aus, als ob solche Überlegungen in der rot-grünen Koalition mehrheitsfähig wären. Das zeigt der Umgang mit dem Vorhaben der Techniker Krankenkasse, die nichts anderes will als ihren Versicherten ein wenig mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Warten wir deshalb erst einmal ab, wie durchsetzungsstark das Bundeskanzleramt ist und ob der Mut der Regierenden ausreicht, das Notwendige zu tun.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de