THOMAE: Koalition gefährdet Gesundheitsversorgung

BERLIN. Zum derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Das, was zu befürchten war, tritt nun wirklich ein. Die rot-grüne Koalition drückt sich um eine strukturelle Reform im Gesundheitswesen und bringt damit die Gesundheitsversorgung akut in Gefahr. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie die Budgetierung und damit die Rationierung von Leistungen aufgehoben werden kann, wie über Wahlmöglichkeiten, mehr Flexibilität und Transparenz dem Willen der Versicherten und Patienten besser Rechnung getragen werden kann und durch Stärkung der Eigenverantwortung das Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität wieder ins rechte Maß zu setzen, trickst Rot-Grün nur stümperhaft herum. Kein Wort zu der demografischen Herausforderung, die schon in wenigen Jahren dazu führen wird, dass der arbeitenden Bevölkerung bei einem Blick auf ihre Beitragsabrechnungen die Tränen in die Augen getrieben werden. Kein Wort dazu, dass die GKV trotz der geplanten Preissenkungen im Arzneimittelbereich weiter steigende Beitragssätze erwartet. Dieser angeblichen Erneuerungskoalition fällt außer dirigistischen Zwangsmaßnahmen nichts ein:
- Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 4500 Euro. Das nimmt vielen Bürgern die Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV. Das wird sich in ein paar Jahren bitterlich rächen, denn für all diese Zwangsbeglückten werden nun keine Altersrückstellungen mehr gebildet, eine Reserve, die dringend gebraucht wird, um die Auswirkungen des demografischen Wandels zu mildern.
- Die Preisabsenkungen für Arzneimittel. Das klingt im ersten Moment sozial, hat aber gravierende Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel, auf das Versorgungsniveau und auf Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze.
- Die Beseitigung der freien Arztwahl durch Übertragung der Entscheidung, welcher Arzt aufgesucht werden darf, auf die Krankenkassen.
Statt für eine solide Finanzierungsbasis der GKV zu sorgen, finden schon die nächsten Raubzüge auf die Einnahmen der GKV statt. Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird deutliche Einnahmeverluste zur Folge haben. In der Diskussion ist wohl auch die Abschaffung der Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur Krankenversicherung der Arbeitslosen.
Es ist unverantwortlich, was sich in diesem Politikbereich abspielt. Wann sind die Verantwortlichen endlich bereit, die Realität an sich heranzulassen und dafür zu sorgen, dass das deutsche Gesundheitswesen, um das uns zur Zeit noch viele Menschen beneiden, auf die Herausforderungen angemessen reagieren kann?

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de