THOMAE: Kanzler Schröder ruft Frau Schmidt zur Ordnung

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Reform im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Eindeutig hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass die Richtlinien von ihm bestimmt werden und dies auch in der Gesundheitspolitik. Frau Schmidt legt jeden Tag irgendeinen neuen Vorschlag vor, aber kein umfassendes Konzept. Das gilt auch für die individuellen Lösungsvorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission. Und der Bundeskanzler bringt ebenfalls ein Papier auf den Weg. Ein völliges Durcheinander.
Die FDP-Fraktion kann bislang nur die Vorschläge aus dem Bundeskanzleramt in ihrer Grundkonzeption zu mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Wahlmöglichkeiten und vor allen Dingen zur Sicherung der Freiberuflichkeit der Beteiligten unterstützen. Man kann nur hoffen, dass sowohl Frau Schmidt als auch die Rürup-Kommission diesen Vorschlägen nun endlich folgen und mehr den Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Zentrale Punkte sind außerdem die Kostenerstattung , die Definition der Leistungen, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und die Ausweitung der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. Sollten diese Voraussetzungen in einer Konzeption formuliert werden, erscheint uns das als geigneter Weg für die zukünftige Gestaltung der Gesundheitspolitik.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de