THOMAE: Endlich greift Bundesregierung FDP-Vorschlag zur Festlegung des Arbeitgeberanteils in GKV auf
BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge einzufrieren und zu den Vorschlägen der Bundesgesundheitsministerin, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:
Die Festlegung des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement ist eine alte Forderung der FDP und erzeugt Hoffnung, dass die Bundesregierung nun endlich zu Reformen bereit ist. Man kann nur hoffen, dass diese Vorstellung durch die Rürup-Kommission, durch Bundesgesundheitsministerin Schmidt und die Gewerkschaften ebenfalls unterstützt wird.
Die Pläne von Ulla Schmidt, einen Anti-Korruptions-Inspekteur zu etablieren, scheint wieder einmal eine Schnapsidee zu sein.
Statt staatlicher Kontrolle müssen folgende Maßnahmen zur Verhinderung von Falschabrechnungen getroffen werden: Zum einen muss der Versichertenausweis mit einem fälschungssicheren Passbild versehen werden, zum anderen muss nun endlich die Kostenerstattung eingeführt werden. Denn dann erhält der Patient die Rechnungen der Ärzte und kann genau kontrollieren, zu welchem Preis und welchen Bedingungen Leistungen erbracht worden sind. Die Kostenerstattung geht weg von dem anonymen Sachleistungssystem, das die Ursache für Falschabrechnungen ist.
Zu hoffen ist, dass die Bundesregierung endlich auch die weiteren Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens aufgreift:
1. Erzeugen von mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
2. Abbau bürokratischer Regelungen und Kontrollen,
3. Abschaffung der Budgetierung,
4.Herstellung von mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Beitragsgestaltung
5. Absenken der Versicherungspflichtgrenze mindestens auf das bis zum 31.12.02 geltende Niveau
6. Vorrang der Freiberuflichkeit vor institutionellen Lösungen
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