THOMAE: Eckpunkte der Gesundheitsministerin bieten wenig Neues

BERLIN. Zu der heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, in der sie Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens vorgestellt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Seit Monaten warten wir darauf, endlich Konkretes aus dem Hause der Ministerin darüber zu hören, wie die Probleme im Gesundheitswesen angepackt werden sollen. Scheibchenweise geraten immer wieder irgendwelche Vorschläge an die Öffentlichkeit, die dann eingehend diskutiert werden, ohne dass jedoch eine Gesamtschau erkennbar wäre. Die nun vorliegenden Eckpunkte summieren im Prinzip die Vorschläge auf, die bereits vorgelegt worden sind, ohne dass sich daraus ein in sich schlüssiges Konzept ergibt. Es gibt allerdings einige Abweichungen, die hoffnungsvoll stimmen. So soll zum einen eine Verzahnung mit dem Themenkomplex folgen, wie die gesetzliche Krankenversicherung auf eine gesicherte Finanzierungsbasis gestellt werden kann. Zum zweiten deuten einige Formulierungen in dem Papier darauf hin, dass die Ministern sich eventuell doch mit staatsfernen Lösungen anfreunden könnte. Sollte dies der Fall sein, wäre ein Kompromiss sicherlich einfacher zu bewerkstelligen, denn Selbstverwaltungslösungen haben für die FDP Vorrang vor staatlichen Lösungen. Bleibt zu hoffen, dass die Ministerin, SPD und Grüne begriffen haben, dass endlich Schluss sein muss mit einem staatlich durchregulierten Gesundheitssystem. Wir brauchen ein klares Signal an Versicherte, Patienten und Behandler, dass Eigenverantwortung, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz nicht nur schöne Worte sind, sondern gelebt werden müssen.

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