THOMAE: Die untaugliche Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, gegen die Ärzteschaft aufsichtsrechtlich vorgehen zu wollen und der Techniker Krankenkasse eine flexiblere Tarifgestaltung zu verbieten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Nach wie vor hat die Ministerin nicht begriffen, wo die eigentlichen Probleme im Gesundheitswesen liegen. Die Ärzteschaft hat nach Verkündung einer Nullrunde darauf hingewiesen, dass bei immer knapper werdenden finanziellen Mitteln mit der Verschiebung nicht sofort notwendiger Behandlungen gerechnet werden muss und es auch nicht möglich sein wird, alle Leistungen in der gewohnten Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Diese Aussage stellt eine Selbstverständlichkeit fest. Statt sich jedoch damit auseinander zu setzen, ob vor diesem Hintergrund nicht doch mehr Geld in den ambulanten Sektor fließen muss, droht sie mit aufsichtsrechtlichen Konsequenzen und zitiert den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu einem Gespräch in ihr Ministerium. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung bleibt so auf der Strecke.
Völlig unflexibel verhält sich Ulla Schmidt auch gegenüber der Techniker Krankenkasse. Statt sich darüber zu freuen, dass Krankenkassen nach alternativen Anreizmodellen suchen und mit wettbewerblichen Mitteln potenzielle PKV-Versicherte an sich binden zu wollen, arbeitet sie lieber mit dem staatsdirigistischen Mittel einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Ich habe den Eindruck, dass die Ministerin den Wettbewerb nur im Munde führt. In Wahrheit aber ist ihr das alles nicht geheuer und sie möchte staatlich ganz genau bestimmen, welchen Anspruch der Einzelne auf welche genauen Leistungen zu welchem Zeitpunkt zu haben hat. Wohin das führt, wenn Verantwortliche glauben, alles von oben planen zu können, haben wir in den letzten Jahrzehnten nur zu gut in den planwirtschaftlichen Systemen beobachten können. Ich fordere die Bundesregierung auf, statt dessen mehr auf die Verantwortung und Entscheidungsbereitschaft des Einzelnen zu setzen. Die Menschen brauchen mehr statt weniger Spielräume. Sie wollen ein Mitspracherecht haben, denn es kostet ihr Geld.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de