THIELE: Weitere Steuererhöhungen vor der Tür
BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion zwischen Finanz- und Sozialpolitikern innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Die anhaltende Diskussion innerhalb der Koalition über die Gesundheitsreform verheißt für die Bürger nichts Gutes. Die Gesundheitsreform ist ein zentraler Punkt, den CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und vertagt haben. Die derzeitige Diskussion zeigt aber, dass auch Schwarz-Rot von der Notwendigkeit zusätzlicher Zuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zuschussbedarf in der Haushaltsdebatte auf 7 bis 10 Milliarden Euro veranschlagt, andere gehen von 15 Milliarden Euro aus.
Nach allen Erfahrungen, auch denen mit der Vorgängerregierung, steht zu befürchten, dass zur Finanzierung der Gesundheitsreform der vermeintlich leichtere Weg der Steuererhöhung gesucht wird, anstatt Strukturreformen anzugehen.
Mit der Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent hat die derzeitige Koalition schon die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Zusätzlich führt sie eine Reichensteuer ein und kürzt steuerliche Ausnahmetatbestände wie den Sparerfreibetrag und die Entfernungspauschale.
Angesichts dessen klingen die Dementis weiterer Steuererhöhungen durch Finanzpolitiker von CDU/CSU sowie den Bundesfinanzminister wie das Pfeifen im Walde. Diese Erklärungen sind nicht viel wert, denn den bereits unter Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhungen haben sie schon zugestimmt.
Leider ist damit zu rechnen, dass die Sozialpolitiker in der Koalition von Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an der Spitze sich bei der Frage der Finanzierung der Gesundheitsreform durchsetzen. Somit sind weitere Steuerbelastungen für die Bürger zu erwarten.
Bettina Lauer
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