THIELE: Steuervergünstigungs- abbaugesetz zurückziehen

BERLIN. Zu den Überlegungen der rot-grünen Koalition, auf einige Regelungen des Entwurfs eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes zu verzichten und andere Regelungen zu entschärfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen sollen dem Steuervergünstigungsabbaugesetz nun einzelne Giftzähne gezogen werden. Der Öffentlichkeit wird aber nicht mitgeteilt, welche neuen Giftzähne eingesetzt werden sollen. Bundesfinanzminister Eichel fordert nämlich, dass für die zu streichenden Maßnahmen finanziell gleichwertige anderweitige Belastungen eingefügt werden. Vor den Landtagswahlen werden die Entlastungen verkündet, nach den Wahlen werden die Mehrbelastungen beschlossen. Die Volksverdummung setzt sich fort.
Die in Aussicht genommenen Änderungen des Gesetzentwurfs (Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kombiprodukte wie das Überraschungsei und für Schnittblumen, Änderungen bei der Eigenheimzulage, der Dienstwagenbesteuerung, dem Lifo-Verfahren, dem Mantelkauf und beim Verlustvortrag) sind ein erstes Ergebnis der vom Finanzausschuss durchgeführten Anhörung zu der Gesetzesvorlage. Die Kritik der großen Mehrzahl der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf war jedoch umfassend. Bei sachgerechter Würdigung der Anhörung können viele der vorgesehenen Maßnahmen gleichfalls nicht mehr aufrechterhalten werden. Dies gilt u.a. für das Verbot der Jubiläumsrückstellungen, die Streichung der gewerbesteuerlichen Organschaft, den späteren Beginn der körperschaftsteuerlichen Organschaft, die Hinzurechnung der gewerblichen Leasingraten und Mieten zum Gewerbeertrag, die Regelung zum anschaffungsnahen Aufwand und die Kontrollmitteilungen trotz geplanter Abgeltungsteuer.
Das Ergebnis der Anhörung kann nur nahelegen, den Gesetzentwurf insgesamt zurückzuziehen. Dabei kann es nicht angehen, von den Kritikern des Gesetzentwurfs Ersatzvorschläge mit gleichem finanziellen Volumen zu verlangen. Vielmehr ist es Aufgabe der Bundesregierung und der Koalition, von vornherein vernünftige Vorschläge vorzulegen.

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