THIELE: Steuerpolitik der Koalition ohne Konzept
BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen der Gesetzentwürfe zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Die Steuerpolitik der Großen Koalition lässt keinerlei Konzept erkennen. Verschiedene Maßnahmen sollen das erhoffte Wachstum befördern. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für die degressive Abschreibung, die die FDP unterstützt. Unverständlich ist allerdings die zeitliche Beschränkung der Maßnahme, da die Koalition keine konkreten Pläne für die von ihr angekündigte Unternehmensteuerreform hat.
Legale Gestaltungsmöglichkeiten werden als Missbrauch bezeichnet und eingeschränkt, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Insbesondere bei der Verschärfung der Besteuerung der privaten Dienstwagenbenutzung denkt die Große Koalition ausschließlich fiskalisch. Wachstum und Beschäftigung spielen bei dieser Maßnahme überhaupt keine Rolle.
Die guten Ansätze bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten werden durch ein nahezu unverständliches Durcheinander der verschiedenen Regelungen zunichte gemacht. Die steuerlichen Vergünstigungen für Familien waren bisher schon unübersichtlich und werden durch die Neuregelungen weiter verkompliziert. Notwendig wären klare und einfache Regelungen gewesen, wie sie die FDP mit einem erhöhten Grundfreibetrag für jedes Kind und einer klaren Sonderausgabenregelung für Kinderbetreuungskosten vorschlägt.
Die Große Koalition sollte nicht die Politik der rot-grünen Koalition mit ständigen Änderungen am bestehenden Recht fortsetzen. Notwendig ist ein klares steuerpolitisches Konzept, über das diskutiert und das umgesetzt werden kann. Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch und werden am Donnerstag im Deutschen Bundestag diskutiert.
Bettina Lauer
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