THIELE: Steuererleichterungen für Kleinunternehmen

BERLIN. Zum Beschluss der Bundesregierung steuerlicher Erleichterungen für kleine Unternehmen zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die vorgesehene Betriebsausgaben-Pauschale von 50 Prozent der Einnahmen wird weitgehend ins Leere gehen, weil die Betriebsausgaben in den meisten Fällen weit über dieser Grenze liegen. Wenn die Pauschale tatsächlich eine Wirkung entfalten soll, muss sie höher angesetzt werden.
Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sollen davon ablenken, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die kleinen und mittleren Unternehmen anderweitig massiv mehr belasten. Erst zu Jahresbeginn hat Rot-Grün erneut die Ökosteuer und die Sozialabgaben massiv erhöht. Das von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag durchgesetzte Steuervergünstigungs-abbaugesetz mit Steuererhöhungen von fast 16 Mrd. Euro jährlich hält an mittelstandsfeindlichen Maßnahmen wie der drastischen Kürzung der Eigenheimzulage, der Senkung der Gebäudeabschreibung oder der Hinzurechnung von 25 Prozent der Leasingraten zum Gewerbeertrag fest.
Deshalb sind die vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen für Kleinunternehmen nichts als Brosamen, die von der miserablen Steuerpolitik von Rot-Grün nicht ablenken können.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de