THIELE: Steuererhöhung erschlägt Wachstum und Beschäftigung
BERLIN. Zu der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur steuerlichen Missbrauchsbekämpfung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Unstreitig ist: Deutschland braucht Wachstum und Beschäftigung. Die Kritik der Sachverständigen war einhellig: Die möglichen positiven Effekte des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung werden durch die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik Deutschland durch die Große Koalition wieder zunichte gemacht.
Ein bisschen Wirtschaftsförderung, ein bisschen Missbrauchsbekämpfung. Vor allem aber massive Steuererhöhungen! Das ist die Antwort von Schwarz-Rot auf die drängenden Probleme Deutschlands.
Parallel zu dem Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung hat Schwarz-Rot das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Vor allem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte will der Staat den Bürgern gut 25 Milliarden Euro pro Jahr abnehmen. In drei Jahren werden den Bürgern durch diese Steuererhöhungen etwa 66 Milliarden Euro entzogen. Hierdurch wird nicht mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erreicht, sondern genau das Gegenteil davon. Hiervon kann auch der Titel des Gesetzes nicht ablenken.
Der bessere und effizientere Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung wäre eine allgemeine und nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung im Rahmen einer umfassenden Einkommen- und Unternehmensteuerreform. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen muss auf der Ausgabenseite beginnen.
Bettina Lauer
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