THIELE: Rot-grüne Kehrtwende

BERLIN. Zu den Forderungen der Grünen, der SPD und einzelner Gewerkschaften nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

In der 7jährigen Regierungspolitik von Rot-Grün wurden die Steuersätze gesenkt. Die jetzt neu aufgerufene Forderung nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen ist eine Kehrtwende der bisherigen Politik.
Zudem wird bei dieser politischen Forderung übersehen, dass schon jetzt die Leistungsfähigen den überwiegenden Teil des Steueraufkommens bezahlen: 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen erbringen mehr als 50 Prozent der Einkommenssteuer. 50 Prozent der unteren Einkommen erbringen keine 10 Prozent des Steueraufkommens. Das geht aus der Datensammlung zur Steuerpolitik 2004 des Bundesministerium für Finanzen hervor.
Grüne und SPD überholen sich im linken Umverteilungspopulismus, um mindestens so links zu sein wie Gysi und Lafontaine.
Der Finanzminister selbst und die Bundesregierung haben erklärt, dass Deutschland weiter in einem internationalen Wettbewerb der Steuersysteme steht. Deshalb ist nicht eine weitere Steuererhöhung das Gebot der Stunde, sondern eine grundsätzliche Steuerreform, in der Ausgaben reduziert, Steuersubventionen abgebaut werden und das Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird.

Bettina Lauer
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