THIELE: Rot-Grün dreht weiter an der Mehrwertsteuerschraube

BERLIN. Zu Berichten, nach denen die Bundesregierung weiter eine höhere Mehrwertsteuer erwägt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Finanzexperte, Carl-Ludwig THIELE:

Die SPD hat am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag nur ausgeschlossen, die allgemeine Mehrwertsteuer in der derzeitigen konjunkturellen Lage zu erhöhen. Dies schließt eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Zeitungen nicht aus.
Auch wenn das Finanzministerium dementiert: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Die Menschen in unserem Land müssen sich deshalb darauf einstellen, dass Rot-Grün - wie im Steuersubventionsabbaugesetz bei den Schnittblumen und Überraschungseiern - weiter an der Mehrwertsteuerschraube dreht.
Für die FDP fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Pläne für höhere Steuern sofort einzustampfen. Sämtliche Steuererhöhungspläne, wie sie zum Beispiel im Steuersubventionsabbaugesetz vor-gesehen sind, beschädigen die Konjunktur, würgen Investitionen ab und vernichten Arbeitsplätze.

Holger Schlienkamp - Telefon 0172 - 6592428