THIELE: Rot-Grün bleibt Wachstumsbremse

BERLIN. Zur Entscheidung der rot-grünen Koalition, den Gesetzesentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer und zur Erleichterung der Übertragung von Betriebsvermögen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

In der Koalition herrscht Chaos pur. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Mitte März in seiner Regierungserklärung zum "Job-Gipfel" kurzfristig steuerliche Verbesserungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Der Gesetzesentwurf sollte am Freitag, den 13. Mai, in erster Debatte im Deutschen Bundestag gelesen werden.
Nunmehr beschließt die Koalition auf Druck der Grünen, die erste Lesung dieses Gesetzes auf Anfang Juni zu verschieben. So wird Rechtssicherheit ausgehebelt und Investitionsfreude gehemmt.
Die von SPD-Parteichef Franz Müntefering angezettelte, investorenfeindliche Kapitalismusdebatte hat damit ihr erstes Resultat erzielt. Die gesamte Politik von Rot-Grün ist hochgradig widersprüchlich: Einerseits sollen Investitionen in Deutschland gefördert werden, andererseits werden sie durch die Kapitalismuskritik von Rot-Grün aus dem Lande vertrieben. Dabei wären Investitionen dringend nötig: Dies dürfte die in dieser Woche vorgestellte Steuerschätzung mit einem prognostizierten Steuerausfall von über 50 Milliarden Euro bis 2008 zeigen.
Angesichts dieses Scheiterns und Versagens der rot-grünen Politik ist Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nach dem "Job-Gipfel" Mitte März hat er die Senkung der Körperschaftsteuer verkündet. Sein Kabinett hat den Gesetzentwurf vergangene Woche beschlossen. Nun lässt sich der Bundeskanzler von den Grünen vorführen.
Die FDP fordert, dass der Gesetzentwurf schnellstmöglich beraten wird, damit zu diesem Thema eine Anhörung stattfinden kann. Das Thema muss aus der Dunkelkammer rot-grüner Koalitionsrunden heraus und öffentlich diskutiert werden. Im Interesse des Standorts Deutschland muss schnellstmöglich klar werden, was gilt " Bundeskanzler Gerhard Schröders Ankündigungen von Wirtschaftsreformen oder Franz Münteferings "Heuschrecken"-Polemik.

Knut Steinhäuser
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