THIELE: Rentenversicherung im nächsten Jahr am Rande der Zahlungsunfähigkeit

BERLIN. Zur geplanten weiteren Absenkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung von Rot-Grün von 80 auf 50 Prozent erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die derzeitigen Pläne von Rot-Grün gefährden die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung.
Die verfügbare Liquidität wird sich schon zum Jahresende 2002 auf rund 8 Milliarden Euro und damit auf nur 0,52 Monatsausgaben belaufen. Ende September betrug die verfügbare Liquidität nur rund 7 Milliarden Euro, dies entsprachen 0,46 Monatsausgaben.
Bei der geplanten weiteren Absenkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 80 auf 50 Prozent im nächsten Jahr besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung. In der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Beteiligung der GAGFAH (Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro enthalten. Da dieses Vermögen daher nicht liquide zur Verfügung steht, erhöht diese Betätigung die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.
Dieses Alarmzeichen sollte endlich von Rot-Grün für notwendige Strukturreformen der Rentenversicherung genutzt werden.

Anlage:
Anfrage an die Bundesregierung mit Beantwortung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes, Bundes-ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Frage: Nr. 10a/105:
Wie setzt sich die Schwankungsreserve der Rentenversicherung (RV) nach der Absenkung auf 80 % in diesem Jahr zusammen?

Antwort:
Die Schwankungsreserve der RV der Arbeiter und Angestellten wird zum Jahresende 2002 auf rund 9,7 Mrd. Euro geschätzt. Aufgrund der im Vergleich zur Beitragssatzfestsetzung 2002 Ende 2001 ungünstigeren Wirtschaftsentwicklung erreicht die Schwankungsreserve zum Jahresende 0,63 v.H. einer Monatsausgabe. Hierin sind liquide Mittel in Höhe von rd. 8,0 Mrd. Euro enthalten.

Frage Nr. 10a/106:
Wie hoch wird der Wert der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft der Angestellten (GAGFAH) in der Schwankungsreserve bewertet, deren Beteiligung innerhalb der Schwankungsreserve enthalten ist und somit Einfluss auf die Liquidität der Schwankungsreserve ausübt?

Antwort:
Die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet eine Bewertung der GAGFAH in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro.

Frage Nr. 10a/107:
Wie hoch ist die kurzfristige Liquidität der Schwankungsreserve?

Antwort:
Die verfügbare Liquidität wird zum Jahresende 2002 auf rd. 8, 0 Mrd. Euro (0,52 Monatsausgaben) geschätzt. Ende September 2002 betrug die verfügbare Liquidität rd. 7,0 Mrd. Euro, dies entspricht 0,46 Montasausgaben.

Frage Nr. 10a/108:
Wie soll sich die Schwankungsreserve nach der Absenkung auf 50 % im nächsten Jahr zusammensetzen?

Antwort:
Die beabsichtigte Rückführung der Schwankungsreserve auf mindestens 0,5 Monatsausgaben würde im Jahr 2003 am Jahresende eine Schwankungsreserve in Höhe von mindestens 7,9 Mrd. Euro bedeuten. Die verfügbare Liquidität würde zum gleichen Zeitpunkt rd. 6,3 Mrd. Euro betragen. Die derzeitige Schätzung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zum Jahresende 2003 eine Schwankungsreserve in Höhe von rd. 10,4 Mrd. Euro erreicht wird. Der gesetzlichen Rentenversicherung stünden liquide Mittel in Höhe von rd. 8,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Jahresverlauf entwickeln sich Schwankungsreserve und Liquidität bis zum Oktober rückläufig, um danach bis Dezember auf Grund der Einmalzahlungen wieder an zu steigen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de