THIELE: Ökologische Steuerreform ist gescheitert

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Das Fazit der heutigen Anhörung: Die ökologische Steuerreform ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die rot-grüne Koalition hat ihr Versprechen, mit dem Aufkommen der Ökosteuern die Lohnnebenkosten zu senken, nicht gehalten. Mit dem Gesetz, das heute zur Diskussion stand, werden die Ökosteuern um mehr als 1,6 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig will Rot-Grün in dieser Woche die Rentenversicherungsbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent anheben.
Scharf kritisiert wurden die vielen Widersprüche, die das Gesetz beinhaltet. Das umweltfreundliche Erdgas wird verteuert, die umweltschädliche Kohle bleibt unbelastet. Einzelnen Branchen wie der Aluminiumindustrie droht eine Erdrosselungsteuer. Das ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
SPD und Grüne sind nicht in der Lage, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren oder die Probleme im Haushalt zu lösen. Bürger und Unternehmen werden mit Steuererhöhungen wie der Ökosteuer weiter belastet. Für die FDP fordere ich die Koalition auf: Stoppen Sie Ihre Pläne, die Investitionen verhindern und weitere Arbeitslose vernichten werden. Andernfalls fällt Deutschland international noch weiter zurück.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de