THIELE: "Neue Mitte" Zielscheibe von Rot-Grün

BERLIN. Zu den Erwägungen innerhalb der SPD und der Grünen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP weist die Forderungen von Politikern der SPD und der Grünen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zurück.
In den Jahren 1998 und 2002 war die "Neue Mitte" die Zielgruppe von Rot-Grün. Jetzt ist sie zu ihrer Zielscheibe geworden.
Die Politik der Regierungsparteien ist schizophren: Einerseits schüren sie den Neid auf Spitzenverdiener, andererseits geben sie vor, nun doch die Ergebnisse des "Jobgipfels" vom 17. März umsetzen zu wollen. Damit würden Unternehmen bei der Körperschaftsteuer und der Erbschaftsteuer entlastet.
Diese unberechenbare Chaos-Politik ist das Gegenteil von dem, was Deutschland benötigt. Unser Land braucht eine ordnungspolitisch klare Steuer- und Finanzpolitik. Dazu gehören eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben sowie die Streichung von Ausnahmetatbeständen und Steuersubventionen. Das Konzept der FDP hierzu liegt auf dem Tisch.

Bettina Lauer
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