THIELE: Metzger bestätigt Wahlbetrug

BERLIN. Zu der Äußerung des grünen Finanzexperten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger in der ZDF-Sendung "Frontal" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Jetzt ist es amtlich: Rot-Grün und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben im Wahlkampf bewusst die Öffentlichkeit belogen.
Oswald Metzger hat in einem ZDF-Fernseh-Interview eingeräumt, dass die Koalition das "desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt" bewusst verschwiegen habe, "weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre".
Metzger erläuterte weiter: "In einem Abwägungsprozess - wollen wir weiter regieren - haben sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister für das Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit."
Hiermit hat ein führender Politiker von Rot-Grün eingeräumt, dass die gesamte Wahlkampfstrategie von Rot-Grün auf Wählertäuschung und Wählerbetrug ausgelegt war.
Die Wahrheit über die verheerenden Folgen von vier Jahren Rot-Grün sollte den Wählern verborgen bleiben. Es ist gut, dass diese Wahrheit nun ans Licht kommt.
Schon im Frühjahr wurde der Blaue Brief aus Brüssel entgegen der gegebenen Realitäten von Bundesfinanzminister Eichel verhindert. Obwohl seitens der FDP mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass sämtliche wirtschaftliche Annahmen und sämtliche Zahlen der Bundesregierung falsch waren, hat Bundesfinanzminister Eichel auf die Richtigkeit seiner Aussage bestanden.
Indem er als amtierender Bundesfinanzminister direkt nach der Wahl einräumte, erst jetzt einen "Kassensturz" vornehmen zu müssen, hat er eingeräumt, dass die wirkliche Situation der öffentlichen Finanzen auch schon im Wahlkampf ganz anders waren, als diese von ihm dargestellt wurden.
Für diesen Wählerbetrug muss Rot-Grün schon bei den nächsten Landtagswahlen einen "Denkzettel" erhalten.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de