16.05.2005FDP-FraktionFinanzpolitik

THIELE: Linke bei Rot-Grün wollen Körperschaftssteuer ganz verhindern

Berlin: Zu den Meldungen wonach Verbraucherministerin Renate Künast die Steuerprivilegien bei der Senkung der Körperschaftssteuer in Frage stellt, erklärt der Finanzexperte der FDP-Fraktion Carl-Ludwig Thiele:

In Wahrheit geht es Verbraucherministerin Renate Künast nicht um die Verhinderung von Steuerprivilegien bei der Verlagerung von Jobs ins Ausland. Das Chaos bei Rot-Grün dient nur einem Zweck: Die SPD-Linken und die Grünen wollen die Senkung der Körperschaftssteuer noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ganz verhindern. Auf Druck der Grünen und der SPD-Linken wurde ja auch schon dieser Punkt von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Und das, obwohl es einen Kabinetts-beschluß dazu gibt. Die FDP fordert dagegen, dass der Kabinettsbeschluß zügig umgesetzt wird und eine Senkung der Körperschaftssteuer kommen muß. Das garantiert vor allem bei Mittelständlern eine reibungslosen Generationswechsel. Und ein leistungsfähiger Mittelstand wird in Deutschland gebraucht. Er ist der Jobmotor unserer Wirtschaft.

Isabella Pfaff
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