THIELE: Koalition nicht mehr regierungsfähig

BERLIN. Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sowie zur öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung der Standortbedingungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

SPD und Grüne haben heute endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr regierungsfähig sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, gibt dem Gesetzentwurf zur Absenkung der Körperschaftsteuer bereits jetzt keine Chancen mehr. Auch Äußerungen der Abgeordneten der Grünen bei der heutigen Anhörung weisen in diese Richtung. Die Vereinbarungen des so genannten Job-Gipfels werden von SPD und Grünen nicht mehr ernst genommen. Abgesehen davon hat die heutige Anhörung ergeben, dass der Gesetzentwurf gravierende Mängel enthält. Zwar ist die Zielsetzung, die Absenkung der Körperschaftsteuerbelastung zu unterstützen. Die Finanzierungsmaßnahmen sind allerdings wie bei der Mindeststeuer systemwidrig und zum Teil investitionsfeindlich. Die FDP wird hier auf grundlegende Nachbesserungen bestehen, sollte das Gesetzgebungsverfahren fortgeführt werden.
SPD und Grüne sind im Übrigen völlig zerstritten über die Gegenfinanzierung. Sie sollten schnellstens die Regierungsbank verlassen und Platz für eine planbare und investitionsfreundliche Finanzpolitik machen.

Knut Steinhäuser
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