THIELE: Koalition ist kopflos

BERLIN. Zur Ankündigung der Koalition, einen eigenen Antrag zur Mehrwertsteuer einzubringen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Die Steuerpolitik der rot-grünen Koalition ist nach wie vor kopf- und konzeptionslos. Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen versucht sie, den Bürgern weis zu machen, dass sie auf eine Mehrwertsteuererhöhung verzichten will. Dazu hätte sie bereits im Dezember dem Antrag der FDP im Finanzausschuss zustimmen können. Gleiches gilt für die Debatte am Freitag.
Auch der Verzicht auf eine Erhöhung der "allgemeinen Mehrwertsteuer" in der "aktuellen konjunkturellen Lage" klingt halbherzig. Warum wollen SPD und Grüne die Mehrwertsteuererhöhung wie die FDP nicht für die gesamte Legislaturperiode ausschließen? Warum wird die Erhöhung nur in der aktuellen Lage ausgeschlossen und nicht grundsätzlich? Bedeutet der Verzicht auf die Anhebung der "allgemeinen Mehrwertsteuer", dass der ermäßigte Satz z.B. für Lebensmittel erhöht werden soll?
Für die FDP steht fest: Der Antrag der Koalition ist wie ihre Steuerpolitik: Halbherzig, widersprüchlich, missverständlich und daher konzeptionslos. Die Koalition sollte dem eindeutigen Antrag der FDP zustimmen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de