THIELE: Keine Steuererhöhungen
BERLIN. Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb der Union muss unverzüglich beendet werden. Jede Steuererhöhung belastet die Wirtschaft, hemmt das Wachstum und behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur eine Absenkung der Steuerbelastung setzt finanzielle Spielräume frei, so dass wieder investiert werden kann und Arbeitsplätze entstehen. Wer jetzt von Steuererhöhungen redet, gefährdet Strukturveränderungen bei staatlichen Transfersystemen und mindert den Druck auf die Kürzung staatlicher Ausgaben.
Ich fordere für die FDP die Union auf, endlich ernsthaft über deutliche Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu diskutieren. Hier liegt der Schlüssel für weniger Staat, weniger Steuern und eine wieder florierende Wirtschaft.
Bettina Lauer
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