THIELE: Gewerbesteuer abschaffen

BERLIN. Zu den Plänen der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen, die Gewerbesteuer beizubehalten und auf Selbstständige, Freie Berufe und Landwirtschaft auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Finanzausschuss, Carl-Ludwig THIELE:

Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Reform der Kommunalfinanzen gehen in die falsche Richtung. Die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden, sie darf nicht auf Freiberufler und Landwirte ausgedehnt werden.
Deutschland ist das einzige Land, das den Faktor Arbeit durch die Gewerbesteuer zusätzlich belastet. Bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wurde ein Weg aufgezeigt, durch den die Kommunen eine dauerhafte, stetige und verlässliche Einnahmequelle erhalten: Die Beteiligung an der Umsatzsteuer. Zusammen mit einem neu zu schaffenden Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhielten die Gemeinden eine verlässliche und planbare Finanzausstattung.
Die Kommission des Bundesfinanzministers, die nunmehr schon seit weit über einem Jahr im Amt ist, sollte die Vorschläge der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer und zum finanziellen Ausgleich für die Gemeinden sorgfältig prüfen statt die international unbekannte Gewerbesteuer noch auszuweiten.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de