THIELE: Gabriels Pirouette in der Steuerpolitik

BERLIN. Zu der geplanten Abgeltungsteuer auf Zinserträge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Der Jahreszeit angepasst hat der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, eine Pirouette aufs Eis gelegt: die blitzschnelle Drehung von der Vermögensteuer zu einer Abgeltungssteuer.
Um von dem berechtigten Vorwurf des Wahlbetrugs der SPD bei der Bundestagswahl abzulenken und um sich von der katastrophalen Steuerpolitik der rot-grünen Koalition in Berlin abzusetzen, hatte Sigmar Gabriel zusammen mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen jeden wirtschafts- und steuerpolitischen Sachverstand die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf eingeführt. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres, wurde angekündigt, solle von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer im Bundesrat eingebracht werden. Von einer "Verantwortungssteuer" war die Rede, deren Mittel für Bildungszwecke zu verwenden seien. Mit klassenkämpferischer Attitude sollten die Wählerinnen und Wähler damit über die Misserfolge der niedersächsischen Bildungspolitik hinweggetäuscht werden. Denn das Versprechen Gabriels, 3.000 zusätzliche Lehrer und 1.000 Schulassistenten einzustellen, hat sich als Luftblase erwiesen.
Nachdem der Bundeskanzler erkannt hatte, dass man mit neuen Steuern keine Wahlen gewinnen kann, konnte Gabriel seine Rolle als Robin-Hood-Verschnitt aber nicht mehr weiterspielen. Nunmehr schließt er sich dem Plan zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge an, obwohl zwischen einer solchen Steuer und der Vermögensteuer Welten liegen. Gabriel erweist sich damit als ebenso prinzipienlos wie sein Meister Gerhard Schröder. Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger werden diese Rückratlosigkeit erkennen.

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