THIELE: Erbschaftsteuerreform stoppen
BERLIN. Zum Widerstand der deutschen Familienunternehmen gegen die geplante Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Der Protest der Familienunternehmen bringt es auf den Punkt: Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Erbschaftsteuer bedeuten flächendeckende Steuererhöhungen beim Generationenwechsel in den familiengeführten Betrieben. Anders als noch in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, soll es keinen vollständigen Steuererlass geben, wenn das Unternehmen zehn Jahre weitergeführt wird.
Union und SPD wollen in jedem Fall 15 Prozent des Unternehmenswertes sofort besteuern, wobei der Wert des Unternehmens drei- bis viermal, teilweise aber sogar acht- bis zehnmal höher angesetzt wird als bisher. Ein Erlass der Steuer auf die übrigen 85 Prozent sollen nicht alle Unternehmen erhalten.
Zudem soll es diesen Erlass erst unter völlig unrealistischen und lebensfremden Bedingungen geben. Es ist schlichtweg nicht möglich, in einer sich ständig wandelnden Wirtschaft ein Unternehmen 15 Jahre lang unverändert fortzuführen und dabei 70 Prozent der Lohnsumme über mehrere Jahre zu garantieren. Rückwirkend soll für all diese Jahre die gesamte Steuer fällig werden.
Diese Probleme sind schon jetzt so bekannt, dass sie vor einer Anhörung gelöst werden müssen. Union und SPD sollten ihren Gesetzentwurf sofort zurückziehen und überarbeiten. Es darf nicht - wie bei dieser Koalition üblich - schon wieder zu Steuererhöhungen kommen.