THIELE: Die Geister, die Müntefering rief...

BERLIN. Zu der aktuellen "Kapitalismus-Debatte" und den Forderungen innerhalb der SPD, die im Zuge der rot-grünen Steuerreform eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen rückgängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Nichts gilt mehr in der SPD: Die Umverteiler bei den Sozialdemokraten stellen sogar die rot-grüne Steuerreform in Frage. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird die Geister, die er rief, nicht mehr los.
Die Ewiggestrigen in der SPD haben durch die unsägliche und undifferenzierte Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering wieder Oberwasser und fordern die Rücknahme der wenigen marktwirtschaftlichen Reformen unter Rot-Grün. So zerstört die SPD weiter Vertrauen und vertreibt weitere Investoren ins Ausland. Dies kostet erneut Arbeitsplätze in Deutschland.
Den Investoren fällt der Schritt nach Deutschland schwer genug. Der Arbeitsmarkt ist überreguliert, das Sozialsystem aufgebläht, das Steuersystem chaotisch. Mit seinen rot-grünen Repräsentanten und ihrer kopflosen Politik blamiert sich Deutschland international bis auf die Knochen. Deutschland ist so international von einem Vorbild zu einem Problemland geworden. Franz Müntefering hat wegen des kurzfristigen Zieles, ehemalige SPD-Wähler für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren, das Ansehen Deutschlands schwer beschädigt. Der Bundeskanzler und ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder lässt die Kapitalismus-Kritik unkommentiert stehen und beschädigt damit auch sich selbst und seine Glaubwürdigkeit.
Die Forderungen der Ewiggestrigen in der SPD zeigen, dass Franz Müntefering sich mit seiner Kritik verrannt hat. Die FDP fordert auch von der SPD und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Bekenntnis zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft. Ohne eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die Arbeitslosenzahlen nicht sinken und Deutschland bleibt Wachstums-Schlusslicht in Europa.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
pressestelle@fdp-bundestag.de