THIELE: Der Parteitag der höheren Steuern

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmung der Partei-Linken zum Reformpaket von Kanzler Schröder bringen und die dringend nötigen Reformen verwässern. Schröder sollte auf dem Sonderparteitag ein Machtwort sprechen und den Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies überhaupt will.
Der Zick-Zack-Kurs der Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist.
Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne Steuererhöhungen. Das heißt: mehr Selbstbeteiligung, mehr Eigenvorsorge, mehr Transparenz. Doch dafür fehlt der SPD auch auf ihrem Sonderparteitag die Erkenntnis und der Mut.

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