THIELE: Bundesregierung redet Steuerlast herunter

BERLIN. Zur Behauptung des Bundesministeriums der Finanzen, Deutschland sei kein Hochsteuerland, erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Das Bundesfinanzministerium beruft sich auf Zahlen der OECD, nach denen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001 mit 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über die niedrigste Steuerquote (ohne Sozialabgaben) in Europa verfügt habe. Festzustellen ist aber, dass die niedrige Steuerquote des Jahres 2001 nur durch einen katastrophalen Einbruch des Körperschaftsteueraufkommens in diesem Jahr entstanden ist. Durch handwerkliche Fehler bei der Unternehmensteuerreform ist das Aufkommen der Körperschaft-steuer von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf einen Minusbetrag von 0,4 Milliarden Euro in 2001 zurückgegangen. Dies hat die Steuerquote des Jahres 2001 um deutlich mehr als einen Prozentpunkt reduziert. Nachdem dieser Effekt allmählich überwunden zu sein scheint, steigt das Körperschaftsteuerauf-kommen aber wieder an. Zudem hat die OECD nicht berücksichtigt, dass das Steueraufkommen durch das Kindergeld und die Eigenheimzulage in zweistelliger Milliardenhöhe reduziert ist. Diese Posten müssen bei der Ermittlung der Steuerquote hinzugerechnet werden.
Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, die Steuerlast herunterzureden und dabei rot-grüne Fehlleistungen unter den Tisch fallen zu lassen. Auf keinen Fall können die von Rot-Grün mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz geplanten Mehrbelastungen von Bürgern und Wirtschaft von 17.000 Millionen Euro pro Jahr mit einer angeblich niedrigen Steuerquote begründet werden. Die FDP will die Steuer- und Abgabenlast senken.

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