THIELE: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Steuererhöhungsdiskussion beenden
BERLIN. Zur Diskussion zwischen Finanz- und Sozialpolitikern innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD über eine höhere Steuerquote erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Der Streit über die Steuerpolitik in der schwarz-roten Koalition hält an. Es ist zu befürchten, dass die Sozialpolitiker in der Koalition von Union und SPD sich mit ihren Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen durchsetzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin sich zu den weiteren Plänen erklärt und die Steuererhöhungsdiskussion beendet. Es kann nicht weiter angehen, dass die Bundeskanzlerin schweigt, während der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine Steuererhöhungsdiskussion mit katastrophalen Folgen führt.
Die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent hat Schwarz-Rot bereits beschlossen. Zusätzlich wollen Union und SPD eine Reichensteuer einführen und steuerliche Ausnahmetatbestände, wie den Sparerfreibetrag sowie die Entfernungspauschale, kürzen. Außerdem hat die Bundeskanzlerin im Bundestag angekündigt, dass sie von einem Zuschussbedarf in die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 7 bis 10 Milliarden Euro ausgeht.
Mit diesen Steuererhöhungen ginge die als Reformerin gestartete Bundeskanzlerin Angela Merkel als größte Steuererhöherin aller Zeiten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.
Aus Sicht der FDP dürfen Steuer- und Abgabenquote in Deutschland unter keinen Umständen weiter steigen. Noch höhere Steuern und Abgaben lähmen die Wirtschaft sowie die Eigeninitiative der Bürger und vernichten weitere Arbeitsplätze. Die große Frage ist, ob die große Koalition zu großen Lösungen der Vernunft fähig ist. Es sieht nicht danach aus.
Knut Steinhäuser
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