THEURER zum Mindestlohn-Gesetzentwurf

Berlin. Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Die Große Koalition rennt sehenden Auges gegen die Wand, wenn Bundesarbeitsministerin Nahles ohne Not einen wenig durchdachten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn durchpeitschen will.

Die Große Koalition muss endlich einsehen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn grundsätzlich falsch bleibt und es die rigide Haltung von Ministerin Nahles noch schlimmer macht. Wir Liberale warnen deutlich vor den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und die unkalkulierbaren Kosten durch die geplanten Lohnkostenzuschüsse.

Der Gesetzentwurf richtet sich gegen die Menschen, denen geholfen werden soll und ist nicht zu Ende gedacht. Nach Schätzungen wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum Jobkiller für bis zu 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Wie schon beim Rentenpaket droht die Große Koalition heute Fehler zu machen, welche morgen alle ausbaden müssen.“