THEURER: Wirkungslose Mietpreisbremse abschaffen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Mietpreisbremse erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Bundeskanzlerin Merkel hat Recht: Die von Union und SPD eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos. Sie hat private Investitionen verhindert und nicht zu der erhofften Stabilisierung der Mietpreise in Ballungsgebieten geführt. Deshalb muss dieser planwirtschaftliche Irrweg zulasten von Mietern und Häuslebauern von einer neuen Bundesregierung wieder abgeschafft werden, um noch größeren Schaden zu verhindern. Den Worten der Kanzlerin müssen auch Taten folgen.

Zudem muss ein weiterer Fehler korrigiert werden, nämlich die Zersplitterung der bau- und wohnungspolitischen Kompetenzen in verschiedenen Ministerien. Im Bundesumweltministerium führt der Bau- und Immobiliensektor nur noch ein Schattendasein. Umweltideologen und die Leute vom Bau pflegen ihre Grabenkämpfe unter einem Dach und die Hausherrin fremdelt auch am Ende der Legislaturperiode immer noch mit der Branche. Dieser Zustand muss beendet werden.“